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Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. VlF 55. Dresden, den20.Febmar 184«. Sieben und fünfzigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer am 9. Februar 1846. Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Beurlaubungen und Entschuldigung. — Fortsetzung der Berathung des Be richts der ersten Deputation über den Entwurf eines Ge setzes, die Bestellung von Schiedsmannern betr. (Nachträgliche Abstimmung über die zu §. 2 gebrachten Amendements, eine neue Fassung des §. 6 und des §. 12 k>., sowiebesondere Berathung der §§. 13—28.) Die Sitzung beginnt s 11 Uhr in Anwesenheit des Staats ministers v. Könneritz und desKönigl.Commissars Hänel, so wie von acht und dreißig Kammermitgliedern, mit.Ver lesung und Genehmigung des über die letzte Sitzung durch den Seeretair v. Biedermann aufgenommenen Protokolls, nach dessen Mitvollziehung durch die Kammermitglieder v. Po fern und Bürgermeister Hüb ler der Vortrag aus der Registrande erfolgt: 1. (Nr. 335.) Bericht der zweiten Deputation der ersten Kammer, den Entwurf zu einem Gesetze, den Schluß der Landrentenbank betr. Präsident v. Carlowitz: Der Bericht kommt zum Druck und auf eine Tagesordnung. 2. (Nr. 336.) Protocollextract derzweitenKammer vom5. Februar 1846, die Berathung über das Allerhöchste Decret, das Krankenstift zu Zwickau betr. Präsident v. Carlowitz: Der Gegenstand gehört zum Reffort der zweiten Deputation, und es ist auch die zweite Deputation gewesen, die ihn in der zweiten Kammer behandelt hat; ich frage daher: ob die Kammer diesen Protocollextract der zweiten Deputation zuweisen will? — Einstimmig Ja. 3. (Nr. 337.) Protocollextract derselben von demselben Tage, die Berathung über die Petitionen wegen nachträglicher Gewährung der Entschädigung wegen Steuerfreiheit betref fend. Präsident v. Carlowitz: Eine der ersten Petitionen, die diesen Gegenstand berühren, wurde in der zweiten Kammer I. 55. von einem Mitgliede derselben zur eignen Sache gemacht; da durch wurde die Competenz der dritten Deputation begründet. Der Gegenstand ist daher in der zweiten Kammer von der dritten Deputation, jedoch meines Wissens unter Zuziehung der zweiten Deputation behandelt worden, und es dürste dasselbe Verfahren auch in dieser Kammer einzuschlagen sein. Ich frage daher die Kammer: ob sie diesen Gegenstand der dritten Deputation, jedoch nach Befinden unterZuziehung der zweiten Deputation, zuweisen wolle? — Einstimmig Za. Präsident v. Carlowitz: Um Urlaub hat gebeten für den 9. und 10 Februar Herr Meinhold. Genehmigt die Kammer dieses Urlaubsgesuch? — Einstimmig Za. Präsident v. Carlowitz: Weiter bittet um Urlaub zu einer Reise in Ablösungsangslegenh eiten Herr v. Schönberg- Purschenstein auf die Zeit vom 11. bis mit 14. dieses Monats. Will die Kammer auch diesen Urlaub bewilligen? — Ein stimmig Ja. Präsident v. Carlowitz: Und endlich bemerke ich noch, daß der Herr Geheime Justizrath v. Gross sich wegen fort dauernden Unwohlseins auch für die heutige Sitzung hat ent schuldigen lassen. — Es würde nun an der Zeit sein, zur Ta- gesordnung überzugehen. Da habe ich zunächst zu be merken, daß einige Abstimmungen in Bezug auf den bereits gestern vorgetragenen Theil des Berichts noch zurück find und heute werden nachgeholt werden müssen. Zum2.§. (Ver gleiche Nr. 54 der Mittheilungen Seite 1238 fig.) wurde nämlich ein Amendement vom Herrn Bürgermeister 0. Mirus eingebracht folgenden Inhalts: „Auch bleibt den Ge meindennachgelassen, für Behinderungsfälle einen Stellver treter des Schiedsmanns zu wählen." Das Amendement wurde unterstützt, gelangte aber nicht zur Erledigung, weil bei der Abstimmung Stimmengleichheit eintrat; es würde also die Abstimmung darüber heute zu wiederholen sein. Ich werde indeß zuvor, um die Sache möglichst übersichtlich zu machen, Ihnen auch das v. Erdmannsdorf'sche Amendement (Ver gleiche Nr 54 der Mittheilungen Seite 1256 fig.) in's Ge- dächtniß zurückrufen müssen, zumal dasselbe ein eventuelles ist. Zn so fern das Mirus'sche Amendement Anklang findet, bescheidet sich nämlich Herr v. Erdmannsdorf, daß von seinem Amendement nicht weiter die Rede sein könne; dafern jedoch das Amendement des Herrn Bürgermeisters v. Mirus abge- 1