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Mittheiluuge» über die Verhandlungen des Landtags, n Kammer. " - , - - -.. I! — -- 69. Dresden, den 3. Februar 1846. Siebenzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 22. Januar 1846. Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Beurlaubung und Ent schuldigungen. — Fortsetzung der Berathung des Be richts der zweiten Deputation über das Ausgabebudjet. (I?. Militair-Budjet, Pos.52 — 61.) Die Sitzung beginnt vor Z11 Uhr in Gegenwart des Staatsministers v. Nostitz - Wallwitz und des Königl. Com- mifsars v. Oppell, so wie von acht und sechszig Mitglie dern mit Verlesung des über die gestrige Sitzung geführten Protokolls. Präsident Braun: Wenn Niemand gegen das Protokoll rine Bemerkung zu machen hat, so ersuche ich die Herren Ab geordneten Boß und Clauß, dasselbe zum Zeichen der Ge nehmigung mit mir zu vollziehen. (Dies geschieht.) Präsident Braun: Wir gehen zum Bortrage aus der Registrande über. 1. (Nr. 911.) Petition einiger Gutsbesitzer von Burkau, Johann Gottlieb Käpler und Gen., die theilweiseForterhebung der früher von Avulsenbesitzem in die Stammgüter geleisteten Hülfssteuerbeiträge betr. Präsident Braun: Diese Petition wird zum Geschäfts kreise der vierten Deputation gehören. Stimmt die Kam mer dem bei? — Einstimmig Ja. / 2. (Nr. 912.) Petition des Häuslers Johann Gottlieb Reißig zu Zabeltitz um nachträgliche Entschädigung vormali ger Steuerfreiheit. Präsident Braun: Diese Petition gehört nach frühem Beschlüssen der Kammer zu der dritten Deputation. 3. (Nr. 913.) Petition des Gsmeindevorstandes Friedrich August Kunzmann zu Piskowitz, so wie der Gemeindevorstände von 48 andern Ortschaften, um Verwendung für einen Gesetz entwurf, nach welchem die an Rentämter und Rittergüter zu entrichtenden baaren Geldgefälle der Ablösung unterworfen, ll. 69. die dafür zu zahlende Rente aber der Königl. Landrentenbank üb erwiesen werden kann. (Hierzu 1 Beilage.) Abg. Haden: Die zwei zuletzt aus der Registrande vor- getragenenPetitionen sind durch mich an die Kammer gelangt. Was die erste betrifft, so halte ich eine Bevorwortung derselben für überflüssig, weil über diesen Gegenstand schon oft in der Kammer gesprochen worden ist; die zweite dagegen ist von 48 Gemeinden meines Wahlbezirks ausgegangen und von deren Gemeindevorständen unterzeichnet. Die Petenten tragen darauf an, daß die Kammer bei der hohen Staatsregierung sich um ein Gesetz verwenden möge, wonach nicht nur die baa- ren Geldgefälle, sondern auch die von frühem Ablösungen herrührenden Renten der Landrentenbank überwiesen werden können. Obwohl ich die Schwierigkeit der Ausführung eines solchen Antrags unter den jetzigen Finanzverhältniffen keines wegs verkenne, so muß ich doch daraus aufmerksam machen, welche segensreiche Folgen die Entfesselung des Grundbesitzes von dinglichen Lasten bis jetzt gehabt hat. Man befördert jetzt, wie mit Dank anzuerkennen ist, großartige gewerbliche Unternehmungen; man hat Creditvereine in's Leben gerufen, wodurch die größer» Grundbesitzer sich von ihren Lasten all- mälig befreien können. Allein möge man auch über diese großartigen und schönen Einrichtungen den kleinen Grundbe sitz nicht vergessen; denn, meine Herren, in Zeiten der Nvth, vor welchen uns übrigens Gott behüten möge, wenn die Ge werbe stocken und überhaupt die Quelle der indirekten Steuern nicht mehr so reichlich in die Staatskasse fließt, wie gegenwär tig, dann wird, dann muß der Grundbesitz dafür einstehen. Deshalb ist es aber auch notwendig, daß in Zeiten des Frie dens auch schon darauf Rücksicht genommen werde, den Grunds besitz so viel als möglich zu kräftigen, damit er etwaige Erschüt terungen für die Zukunft überstehen kann. Ich mache deshalb diese Petition zu der meinigen und werde, wenn überhaupt ge genwärtig dem Gesuche der Petenten noch nicht genügt werden kann, diesen Antrag fort und fort der Staatsregierung und den Standen in's Gedächtniß zurückrufen. Da aber, so viel ich weiß, eine derartige Petition schon der vierten Deputation übergeben worden ist, so trage ich darauf an, daß auch diese Petition dorthin abgegeben werde. Präsident Braun: Allerdings liegen der vierten Depu tation mehrere derartige Eingaben vor, und das Direktorium ist der Ansicht, welche schon der geehrte Abgeordnete ausge- 1