Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Nächst beschäftigen werde, und wir haben in dieser Voraussetzung alle Eingaben über diesen Gegenstand zunächst an die zweite Kammer gelangen lassen. Das nun wird auch hier der Fall sein müssen, und ich frage: ob die Kammer mit diesem Vorschläge einverstanden ist? —Einstimmig Ja. Secretair v. Biedermann: Es kommen nun Petitionen, die ganz mit der an die außerordentliche kirchliche Deputa tion verwiesenen übereinstimmend sind. Es sind dies folgende neun: 5. (Nr. 202.) Petition der Gemeinde Obercunnersdorf bei Herrnhut, Christian Friedrich Mehlhose's und 474 Gen., um Verwendung, daß die Vereidung der Geistlichen und die Ver pflichtung der Schullehrer auf die Bibellehre, wie solche in der Augsburgischen Confession, dem Lutherischen Katechismus und den übrigen symbolischen Büchern enthalten ist, auch künftig, wie fetzt, vor der versammelten Gemeinde geschehen und an der bis herigen Fassung des Eides nicht das Geringste verändert werden möge. 6. (Nr. 203.) Petition derGemeindeTeichnitz beiBudissin und 17 anderer, Andreas Deutschmann's und Gen., denselben Gegenstand betr. 7. (Nr. 204.) Petition Georg Wanack'szuNiederuhnaund 80 Gen., denselben Gegenstand betr. 8. (Nr. 205.) Petition des Grafen zur Lippe auf Nieder- queig und 138 Gen., denselben Gegenstand betr. 9. (Nr. 206.) Petition Ernst Friedrich Flemming's und 150 Gen. zu Löbau, denselben Gegenstand betr. 10. (Nr. 207.) Petition des Diaconus Johann Gottlieb Ehrenreich Hosmann's^und 385 Gen. zu Niederneukirch am Hoch wald, denselben Gegenstand betr. 11. (Nr. 208.) Petition Johann Gottlob Beck's und 117 Gen. zu Dberneukirch am Hochwald, denselben Gegenstand bett. 12. (Nr. 20S.) '^Petition Johann Christoph Truhel's und 234 Gen. zu Ringenhain, denselben Gegenstand betr. 13. (Nr. 210.) Petition Christian Ehregott Schoßig's und 331 Gen. zu Dberneukirch am Hochwald, denselben Gegenstand bett- Präsident v. Carlowitz: Alle diese Petitionen betreffen also einen und denselben Gegenstand und sind sogar gleichlau tend mit dem bereits vorgettagenen Gegenstände. Das Petitum geht allemal dahin, daß die Kammer bei der Staatsregierung sich dahin verwenden wolle, daß die Vereidung der Geistlichen und die Verpflichtung der Schullehrer auf die Bibellehre, wie solche in der Augsburgischen Confession, dem Lutherischen Kate chismus und den übrigen symbolischen Büchern enthalten ist, I. 34. auch künftig, wie jetzt vor der versammelten Gemeinde geschehen, und an der bisherigen Fassung des Eides nicht das Geringste geändert werden möge. Das Direktorium beantragt, diese sämmtlichen Petitionen ebenfalls an die Deputation wegen der kirchlichen Fragen gelangen zu lassen. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Ja. Ferner steht auf derRegistrande: 14. (Nr. 211.) ProfessorKarlBiedermannzuLeipzigüber- reicht den ersten Band seines Werks: „Unsere Gegenwart und Zukunft" zur Aufnahme in die Bibliothek. Präsident v. Carlowitz: In gewöhnlicherMaaßeistdas Werk in die Bibliothek aufzunehmen und der Dank der Kammer in's Protokoll niederzulegen. Ist die Kammer damit einver standen? — Einstimmig Ja. 15. (Nr. 212.) Bericht der zweiten Deputation der ersten Kammer über das Allerhöchste Dekret, die für den Zweck der Grundsteuerentschädigungen creirtenStaatsschuldencassenscheine und deren bisherige Verwendung betr. Präsident v. Carlowitz: Es ist der Bericht, der sich auf der heutigen Tagesordnung befindet. 16. (Nr. 213.) Petition des Gemeindevorstandes Johann Gottfried Heber und Gen. zu Gaußig um nachträgliche Entschä digung steuerfrei gewesener Grundstücke. Präsident v. Carlowitz: Würde also nach der so eben bei der andern Nummer gefaßten Resolution zunächst an die zweite Kammer zu verweisen sein. Ist die Kammer damit ein verstanden? — EinstimmigJa. 17. (Nr. 214.) Der Häusler Johann Gottlieb Claus zu Bobersen bittet um nachträgliche Entschädigung seines steuer frei gewesenen Grundstücks. Präsident v. Carlowitz: Hier wiederhole ich dieselbe Frage? — Sie wird einstimmig bejaht. 18. (Nr. 215.) Das Stadtgericht zu Elsterberg überreicht in einem Aktenstück die Unterlagen zum Nachweis der formellen Zulässigkeit der von demselben wegen Errichtung und Führung des dasigen Grund- und Hypothekenbuchs unter Nr. 177 derRe- gistrande eingegangenen Beschwerde. Präsident v. Carlowitz: Es ist das blos ein Nachtrag zu einer früher eingegangenen Beschwerde. Jene Beschwerde haben wir der vierten Deputation zugewiesen, und ich habe mir erlaubt, diesen Nachtrag auch der vierten Deputation zuzuthei- len. Ich frage: ob die Kammer damit einverstanden ist? — Einstimmig Ja. 19. (Nr. 216.) Der Stadtrath und die Stadtverordneten zu Elsterberg erklären den Anschluß an die vorgedachte Beschwerde des Stadtgerichts daselbst. 1*