Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Präsident v. Carlowitz: Die Beschwerde selbst war von dem Stadtgerichte unterzeichnet; es schließen sich derselben der Stadtrath und die Stadtverordneten an. Es ist hierbei von mir dasselbe Verfahren eingeschlagcn worden, ich habe die Be schwerde der vierten Deputation zutheilen lassen. Ich frage daher hier nachträglich: ob Sie damit einverstanden sind? — Einstimmig Za. 20. (Nr. 217.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 19. December 1845, die Berathung über die Petition des Advo katen Sauer um Aufhebung der wegen eidlicher Verpflichtung der Güter- und Rechtsvertreter in Concursproceffen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen betr. Präsident v. Carlowitz: Die zweite Kammer hat sich auf Vorschlag ihrer Deputation zu einem Beschlüsse vereinigt, welcher kein der Ansicht des Petenten abfälliger ist, es ist also die Petition nicht zurückgewiesen worden, vielmehr als ständische Petition an uns gelangt und dürste der dritten Deputation zu überweisen sein. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Za. 21. (Nr. 218.) Protocollextract derselben von demselben Tage, die Berathung über mehrere Petitionen für Erlaß eines Aufruhrgesetzes betr. (1 Fascikel Beilagen.) Präsident v. Carlowitz: Zn Bezug auf diese Nummer leidet ganz dasselbe Anwendung. Es ist das eine ständische Petition geworden, indem sich die zweite Kammer jener Ein gabe angenommm hat, und dürste der Protocollextract eben falls der dritten Deputation zuzuweisen sein. Secretair v. Biedermann: Es kommen nun wiederum drei Petitionen von dem bereits oben angegebenen Inhalte ge gen Abänderung des Religionseides, nämlich: 22. (Nr. 219.) Petition der Gemeinde Kumschütz und 14 anderer, Peter Nickel's und Gen., den bei Nr. 202 flg. der Regi- strande gedachten Gegenstand betr. 23. (Nr. 220.) Petition der Gemeinden Ebersdorf und Kleinschweidnitz, Johann Gottfried Schröder's und 174 Gen., denselben Gegenstand betr. 24. (Nr. 221.) Petition der Gemeinde Friedersdorf bei Neusalz, Johann Gottlieb Pittrich's und 78 Gen., denselben Ge genstand betr. Präsident v. Carlowitz: Zch frage die Kammer: ob sie auch diese Eingabe an die betreffende Deputation verweisen wolle? — Einstimmig Za. 25. (Nr. 222.) Petition der Gemeinde Großnaundorf und 8 anderer, Johann Gottlob Günther's und Gen., um einige Ab änderungen indem Gesetze, die Todtenschau betr. Präsidentv. Carlowitz: Die betreffenden ^Gemeinden klagen über die Kostspieligkeit dieser Einrichtung und wün schen Abänderung dieses Gesetzes, hauptsächlich in Bezug auf den Punkt, wonach auch da, wo Jemand verstirbt, der sich in seiner Krankheit des Arztes bediente, ein Lodtenbe- schauer zuzuziehen ist, was Kosten verursache. Es ist hier die Regel zu befolgen, daß die Petition ausliegt und zu erwarten ist, ob ein Mitglied sie zu der seinigen machen wolle. Später wird sie an die zweite Kammer abzugeben sein. Ist die Kam mer damit einverstanden? — Einstimmig Za. 26. (Nr. 223.) Die Stadtgemeinde Lengefeld und die Ge meinden Reifland, Wünschendorf und Neunzehnhain erklären ihren Beitritt zu der Petition der Gemeindebehörden zu Freiberg, die Ausführung einer Eisenbahn zwischen Zwickau, Chemnitz, Freiberg und Dresden betr. (Nr. 135 der Registrande.) Präsident v. Carlo witz: Betrifft abermals die Freiberger Eisenbahnpetition und wird an die zweite Kammer zu verweisen sein. Genehmigt die Kammer diesen Vorschlag? — Einstim mig Ja. 27. (Nr. 224.) August Lanzac zu Dresden überreicht 45 Exemplare seines: „Entwurfs zu einem reinen Decimalsystem für Deutschland, besonders aber für die Zollvereinsstaaten." Präsident v. Carlo witz: Es ist der gedruckte Entwurf zur Vertheilung gebracht worden, und wird der Dank der Kammer in's Protokoll niederzulegen sein. Ist die Kammer) damit ein verstanden? — Einstimmig Za. Präsident v. Carlowitz: Der Registrandenvortrag ist nun beendigt, ich gehe auf die Entschuldigungen unMrlaubsge- suche über. Zuvörderst hat sich Herr v. Heynitz wegen Unwohl seins für heute entschuldigt. Dann hatte Herr Bürgermeister Bernhard! um Urlaub gebeten auf den 24. bis 27. December. Dieser Urlaub ist von mir bewilligt worden, und ich habe dieses blos der Kammer nachträglich anzuzeigen. Weiter bittet um Urlaub für den 2. und eventuell für den 3. d. M. wegen Privat geschäfte Herr v. Schönfels. Genehmigt die Kammer dieses Urlaubsgesuch? — Einstimmig Ja. Präsident v. Carlowitz: In Familienangelegenheit hat für heute, den 2. Januar, um Urlaub gebeten Herr v. Schönberg- Purschenstein. Will die Kammer diesen Urlaub ertheilen? — Einstimmig Ja. Präsident v. Carlowitz: Dann ist entschuldigt wegen Un wohlseins Herr Bürgermeister v. Gross, was ich blos anzuzeigen habe. Ein weiteres Urlaubsgesuch ist eingereicht worden vom Herrn v. Erdmannsdorf auf 2 Lage, den 2. und 3. Januar, in Familienangelegenheiten. Will die Kammer diesen Urlaub be willigen? — Einstimmig Za. Präsident v. Carlowitz: Und endlich hat noch um Urlaub vom 1. bis 3. dieses Monats Herr v. Watzdorf gebeten. Geneh migt die Kammer auch diesen Urlaub ? — Einstimmig Za.