Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

sind diegegenwärtigenPetitionenersthervorgerufenwordendurch die Petitionen im entgegengesetzten Sinne, undesistmirbekannt, daß man über diese sehr bestürzt und aufgeregt ist, weil die Be wohner eine Gefährdung ihres Glaubens, eine Gefährdung der beftehendenKirche befürchten. Wenn man also gegen die gegen wärtigen Petitionen einschreiten will, welche das Alte beizube- hatten wünschen, so muß man auch und vor Allem gegen die Petitionen einschreiten, welche das Neue verlangen und die Auf regung in der Oberlausitz erst hervorgerufen haben. Ob dieser oder jener Landtagsabgeordnete Veranlassung zu den Petitionen in der Lausitz gegeben habe, weiß ich nicht. Will man das auf Nachrichten aus öffentlichen Blättern gründen, so müßte man auch gegen alle Petitionen im entgegengesetzten Sinne einschrei ten, wobei dieser oder jenerLandtagsabgeordneteAntheilgenom- men haben soll. Das Unheil liegt im Petitionsunwesen über haupt, in der Aufforderung und Sammlung hierzu. Bürgermeister Stark e: Ohne der Entschließung derKam- mer irgend vorgreifen zu wollen, glaube ich, daß die vom Herrn Bürgermeister Wehner gestellten Anträge füglich aufsichberuhen können. Die von ihm referirten faktischen Vorgänge muß ich zwar bestätigen und könnte sogar noch mehrere Additamente dazu liefern. Wie aber, was die Sache selbst betrifft, daraufüberhaupt kein allzu großes Gewicht zu legen ist, so sind auch, wie bereits Se. Excellenz angeführt haben, von der Königlichen Kreisdi- rertioninBudissindie angemessensten Maaßnehmungen getroffen worden, um fernern Mißgriffen für die Zukunft vorzubeu gen. Wenn sich daher die Deputation, welche überhaupt sich über diesen Gegenstand zu berathen hat, blos auf den materiellen Inhalt der eingegangenen Petitionen beschränkt, ohne auf die Geschichte ihrer Entstehung einzugehen, so wird dadurch der beste Zweck erreicht werden. Mit einem Worte will ich indeß Mr noch den Umstand berühren, daß bei dieser Angelegenheit ein Mitglied der ersten Kammer als Urheber sich betheiligt haben soll. In den fraglichen Blättern ist dies behauptet worden, doch wird das beteiligte Kammermitglied wohl kaum nöthig haben, sich deshalb zu rechtfertigen, denn die Art der Anschuldigung und Verdächtigung gehört zu denjenigen Anklagen, gegen welche sich zu verantworten man unter seiner Würde halten muß, weil sie in einem Tone und mit Unterlegung von Motiven erhoben wor den, welche eine Entgegnung kaum verdienen. Secretair v. Biedermann: Es scheint, als wäre der Herr Bürgermeister Wehner einigermaaßen mißverstanden worden. Es ist wohl nicht seine Absicht gewesen, daß bei jeder Petition untersucht werden soll, wie die Unterschriften zusammengebracht worden sind, sondern er will nur hier auf Grund der hier ange führten Thatsachen eine Erörterung begründet wissen, und die sem Anträge stimme ich bei. Es ist aber ein Antrag, der nicht gerade mit dem Ressort der außerordentlichen Deputation zu sammenhängt. Es soll die Erörterung nicht sowohl stattsinden wegen des Inhaltes der Petition, sondern vielmehr, um das Un wesen, welches mit den Petitionen getrieben wird, aufzudecken. Ich glaube daher, daß entweder die Sache ohne weiteres an die Staatsregiemng oder mittelst einer besonder» Petition an die dritte Deputation zu verweisen wäre. Ich kann es der außer ordentlichen Deputation nicht verdenken, wenn sie sich nicht mit der Sache befassen will. Ich erlaube mir einen kleinen histori schen Beitrag zu der Frage zu geben, wie es mit den Unterschrif ten zugeht. Es sind einmal an einem früher» Landtage zwei Petitionen aus einem Orte eingegangen, welche einander direkt entgegenstanden. Wenn ich nicht irre, betraf die eine die Def- fentlichkeit und Mündlichkeit, die andere die Beibehaltung des alten Protestes. Mehrere Unterschriften aber in beiden Peti tionen rührten von denselben Personen her. v. Schönberg-Bibran: Der Herr Bürgermeister Wehner hat die Art und Weise mit den schwärzesten Farben be zeichnet, wie in der Oberlausitz die Unterschriften herbeigeschafft worden seien. Ich muß offen bekennen, ich weiß nicht, wie sie herbeigeschafft worden sind, wünsche aber, daß der geehrte Spre cher auch die Blätter lesen möge, welche sich dahin ausgesprochen haben, daß mehrere Gemeinden öffentlich protestirt haben gegen jeden ihnen vermeintlich angethanen Zwang bei der Unterschrift dieser Petitionen. Es wäre ein wünschenswerther Beitrag zur (Lromgue scalläalease, wenn man auch die Gegenpartei verneh men wollte. v. Posern: Ich bin eben erst während der Debatte einge treten und habe nur den letzten Theil der Rede des Herrn Staats ministers, aber doch so viel daraus vernommen, daß von meiner vaterländischen Provinz, der Oberlausitz, die Rede ist, und kann mich daher nicht enthalten, für dieselbe und für den so wackern, ehrenwerthen Stand der Landbewohner zu deren Rechtfertigung mit in die Schranken zu treten. Ich muß im Allgemeinen be stätigen, daß derselbe das Verhältniß in der Hauptsache richtig dargestellt hat. Die Oberlausitz hat sich von jeher vortheilhaft ausgezeichnet durch ihr Festhalten am Glauben, durch Glaubens treue, ächte Religiosität und Rechtschaffenheit, einen frommen, ehrlichen, geraden, offenen Sinn. Die Petitionen sind dadurch entstanden, daß so viele ihnen direkt entgegenstehende Petitionen bekannt geworden sind, daß Predigten gedruckt worden sind, die fast glauben lassen, die Verfasser seien bereits ihres bisherigen Religionseides entbunden. Zu einer Zeit, wo — wie man sich erzählt — ein Geistlicher ein Kind tauft im Namen des großen Geistes u. s. w., ist es den an der allgemeinen christlichen Lauf formel festhaltenden Gemeinden nicht zu verdenken, wenn sie für ihren Glauben — den sie für den richtigen halten — etwas thun wollen.^.Uebrigens bemerke ich hierbei, daß ich das zuletzt Ge sagte nicht gesagt, sondern lieber in meinem Innern verschlossen zurückgehalten haben würde, wenn ich nicht durch die heutige Anregung zum Schutz meiner Landsleute dazu gezwungen wor den wäre. — So viel ich weiß, sind Ungesetzlichkeiten nicht vor gekommen, und höchstens Fehler in der Form. Die Gemeinde vorstände haben die Gemeindemitglieder zusammengerufen. Das liegt in den ländlichen Verhältnissen, denn die Landgemeinden