Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags I. Kammer. 71. Dresden, den 29. Juli 1.843. Siebenzigste öffentliche Sitzung am 19. Juli 1843. Inhalt: Wahl eines wirklichen Mitgliedes des Staatsge- richtshofes.— Fortsetzung der Berathung des Berichts der ersten und zweiten Deputation über das allerhöchste Decret vom 22. December1842, den Gesetzentwurf zu Ein führung des neuen Grundfteuersystems betreffend. (Besondere Berathung. — Nachträgliche Berathung über eine neue Fassung der §. 7. — §§. 8 — 18). — In Gegenwart von 36 Kammermitgliedern eröffnet bald nach -H.-1 lUhr der Herr Präsident v.Gersdorfdie heutige Sitzung, zu welcher sich Seiten der Regierung der Herr Staatsminister v.Zeschau undspäterderk.CommissarSchmieder cingefunden hatten. ' Die Verlesung des Protokolls, welches der Herr Se- rretair v. Biedermann über die gestrige Sitzung ausgenommen hat, macht den Anfang. Auf die Frage des Präsidenten, ob bei dem Inhalte desselben Etwas bemerkt wird, erhebt sich Nie mand. Es wird hierauf für genehmigt erachtet und der Herr Präsident ersucht den Grafen Hohenthal (Püchau) und den Herrn v. Schönberg zur Mitvollzichung. Präsident v. Gersdorf: Es ist kein Eingang heute vor handen und auch sonst Nichts vorzutragen; wir können daher sofort übergehen zum ersten Gegenstände der Tagesordnung, zur -Wahl eines Mitgliedes für den Staatsgerichtshof. Ich ersuche die geehrten Herren, da ich die Verhältnisse doch nicht wieder zu erwähnen brauche, unter welchen eine solche Wahl vor sich geht, einen Namen aufzuzeichnen. Prinz Johann: Ich wollte mir eine Anfrage an den Herrn Präsidenten erlauben. Es ist jedenfalls gestattet, einen Stell- -hertröter zu einem wirklichen Mitgliede zu wählen? Präsident v. Gersdorf: Das würde wohl angehen, und wäre cs der Fall, daß die Wahl auf einen Stellvertreter fiele, so würden wir noch genöthigt sein, einen Stellvertreter zu wählen. Vicepräsident v. Carlo witz: Gibt das Protokoll über die letztgehaltene Wahl etwa Auskunft, wer mit in der Wahlurne war, aber nicht berücksichtigt worden ist? Secretakr BürgermeisterRitterstädt: Ich habe das Pro tokoll bei der Hand und kann die gewünschte Auskunft geben. Nach demselben ist außer Herrn Stadtrichtcr Bergmann in Zit tau und Herrn Vicebürgermeister Otto in Leipzig Niemand wei ter erwähnt, als diejenigen, auf welche die Wahl gefallen ist. I. 7l. Als Stellvertreter sind gewählt Herr Oberamtsregierungsrath Quierner und Herr Stadtrichter Winter. Präsident v. Gersdorf: Ich habe den geehrten Herrn Stellvertreter zu ersuchen, an dem Geschäfte Lheil zu nehmen. Es gehen nun 34 Stimmzettel ein, wovon jedoch ein leeres Blatt wegzulegen ist. Die Stimmen vertheilten sich folgender maßen: der Geheime Cabinetsrath Kriebitzsch erhielt 11, der Regierungsrath Hartz in Zwickau 10, der Stadtrichter Win ter in Leipzig und der Oberamtsregierungsrath Quierner je 3, der Stadtrichter Bergmännin Zittau 2, 0. Steinhäuserin Plauen, Amtshauptmann Reiche - Eisenstuck in Freiberg, Vicebürgermei ster Otto und der Kreisamtmann Hofrath Kunath in Leipzig je 1 Stimme. Präsident v. Gersdorf: Meine Herren! Es wird also, da keine Majorität vorhanden ist, zu einer zweiten Wahl zu schrei ten und ein Name aufzuzeichnen sein. Es gehen diesmal 35 Zettel ein, und hiervon fielen 19 Stim men auf den Geheimen Cabinetsrath Kriebitzsch, 11 auf den Regierungsrath Hartz und je 1 Stimme auf den Hofrath Kunath in Leipzig und den v. Steinhäuser den älteren in Plauen. Präsident v.Gersdorf: DerGeheimeCabinetsrathKrie- bitzsch ist mithin durch Stimmenmehrheit zum wirklichen Mit gliede des Staatsgerichtshofs gewählt, und ich werde nicht unter lasst», sofort das desfallsige Schreiben zu erlassen, um nach Ein gänge der Antwort die deshalb erforderliche Anzeige zu bewirken. — Nach Vollendung dieses Geschäftes würden wir übergehen können zu dem weiteren Vortrage des gestern begonnenen und nicht ganz vollendeten Gegenstandes, und würde ich den Herrn Referenten ersuchen, den Vortrag zu geben. Es war von der verehrten Kammer der Deputation die besondere Berathung über §. 7 aufgegeben worden, und cs würde der Vortrag zuvörderst mit dem Resultate dieser Berathung beginnen. Referent Bürgermeister Schill: Dem erhaltenen Auftrage zufolge haben sich die Deputationen nochmals über die §. 7 be- rathen, und sich über folgende Fassung vereinigt. Ich werde zunächst diese Fassung vortragen, und dann näher die Motive angeben, welche sie veranlaßt haben. „Der Wegfall obiger Staatsabgaben hat jedoch auf solche Realleistungen keinen Einfluß, die auf einem Privatrechts titel beruhen, und nur nach dem Fuße einer Staatsabgabe an Communen oder Privatpersonen zu entrichten gewesen. Waren dergleichen Leistungen von steuerbaren Grund stücken dazu bestimmt, mittelbar durch einen Andern in 1