Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags I. Kammer. 75. Dresden, den 11. August 1843. Vier und siebenzigste öffentliche,Sitzung am 26. Juli 1843. Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Urlaubsertheilungen und Entschuldigungen. — Mündlicher Vortrag über die Auf hebung der Cavillereigerechtsame.— Mündlicher Vortrag, die Petition des Advocaten Blechschmidt betr. — Abstimmung über den Bericht der vierten Deputation, die Beschwerde des Buchhändlers Ignaz Jackowitz betr. — Bcrathung des Berichts der vierten Deputation, die Frage betreffend: ob die vierte Deputation in Hinsicht dec von dec zweiten Kammer an, die erste gelangten Petitionen wegen Wildschaden für competent zu erachten sei? — Bcrathung des Berichts der vierten Deputation über das Gesuch der Amtsstraßenmeister und Oberchaussecwärter im Königreiche Sachsen um Aufnahme in die Zahl der Staats diener und um Pensionscrtheilung. Die Sitzung, zu welcher sich 34 Mitglieder eingefunden ha ben, beginnt 11^ Uhr mit Verlesung des über die letzte Sitzung ausgenommenen Protokolls, welches genehmigt und durch v. Polenz und v. Schönfels mit vollzogen wird.— Anwesend sind die Herren Staatsminister v. Lindenau und v. Könne ritz, sowie die'königl. Commissarien v. Watzdorf und v. Schaarschmidt. Auf der Registrande war nur: 1. (Nr. 499.) Bericht der dritten Deputation über einen Antrag der zweiten Kammer, die den Bezirksthierärzten bei Beaufsichtigung von Viehmärkten zu gewährende Vergütung betreffend. ' Präsident v. Gersdorf: Er ist schon in die Druckerei gegeben, und wird auf die nächste Tagesordnung zu bringen sein. Präsident v. Gersdorf: Der Herr Bürgermeister Gross hat sich heute wegen Unwohlseins entschuldigt. Ferner hat sich der Kammerherr v. Schönberg-Bibran wegen Krankheit ent schuldigt. Er ist nicht im Stande, auszugehen. Der General v. Miltitz, welcher mit Urlaub abwesend ist, hat um langem Urlaub gebeten, weil die Cur bei der Witterung nicht ausge führt werden könne. Er befindet sich in Wiesbaden und hat sein Urlaubsgesuch auf unbestimmte Zeit gestellt. Dies ist aber niemals bewilligt wLtden, und wir würden eine feste Bestim mung treffen müssen. Das Längste, worauf wir eingchen I. 75. könnten, wäre bis zum 20. August. Ob Sie so viel bewilligen, oder den Urlaub nur auf 14 Lage prolongiren wollen,.hängt von Ihnen ab. Ich würde den General v. Miltitz von Allem nach Wiesbaden in Kenntm'ß setzen. Wollen Sie den Urlaub bis zum 20. August bewilligen? — Einstimmig Ja. Präsident v. Gersdorf: Der Herr Bürgermeister Starke wird zwei mündliche Vorträge zu halten die Güte haben. Referent Bürgermeister Starke: Es ist der geehrten Kam mer am 27. Juni d. I. mündlicher Vortrag durch die dritte De putation über den, Stand der Verhandlungen erstattet worden, welche wahrend des Laufes' dieses Landtags wegen des Antrags auf Aufhebung der Cavillereigerechtsame gepflogen worden sind. Die gedachte Deputation sah sich dabei veranlaßt, der Kammer den Beitritt zum Beschluß der zweiten Kammer zu empfehlen, welcher dahin ging, daß die hohe Staatsregierung ersucht werden möge, der nachsten Ständeversammlung ein Gesetz wegen Auf hebung dieser Gerechtsame vorzulegen, und hat sich die Deputation um deswillen bewogen gefunden, diesen Antrag zu bevorworten, weil nicht nur an jedem der früheren, sondern auch am jetzigen Landtage von vielen Seiten der Wunsch und die Dringlichkeit, diese Angelegenheit zur Endschaft zu bringen, ausgesprochen, son dern auch, weil von der jenseitigen Kammer die auch von der Deputation getheilte Ueberzcugung eröffnet worden war, daß es nothwendig sei, diese Angelegenheit je eher je lieber zu beseitigen. Bei der Berathung am 27. Juni ist die erste Kammer diesem. Beschlüsse auch insoweit beigetreten, daß sie sich mit dem Anträge auf Vorlegung eines Gesetzes einverstanden erklärt, dagegen aber geglaubt hat, den Gegenstand nicht für so dringlich erachten zu müssen, daß man das Gesetz absolut für den nächsten Landtag zu erbitten habe. Es wurde daher in Folge des Amendements des Abg. v. Posern beschlossen,-die Gesetzvorlage für eine der nächsten Ständeversammlungcn zu beantragen. Bei anderweiter Be rathung dieser Sache in jener Kammer aber hat dieselbe am 14. Juli ihrem früheren Beschlüsse durchaus inhärirt, weil, wie es in dem anher mitgetheilten Protokolle heißt, die baldigste Er ledigung dieser Angelegenheit durch ein Gesetz durchaus zu wün schen, und von der hohen Staatsregicrung in dieser Sache bereits soweit vorgearbeitet worden sei, daß man auf eine Gesetzvorlage für den nächsten Landtag mit großer Hoffnung rechnen könne. Sonach ist anjetzt von der ersten Kammer Beschluß zu fassen, ob diese ebenfalls ihrem früheren Anträge inhäriren, oder sich dem Wunsche der zweiten Kammer fügen wolle, und die Auswirkung eines solches Beschlusses Zweck des jetzigen Vortrags. Die dritte 1