Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

zu überweisen sein. Sind Sie damit einverstanden? — Einstimmig Ja. Der Druck ist bereits erfolgt. (Nr. 19.) Allerhöchstes Decret vom 16. November 1857, die Budgetvorlage für 1858, 1859 und 1860 betr. Präsident vr. Haaser Will die Kammer das vorge tragene Allerhöchste Decret nebst dessen Beilage der zweiten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. Dasselbe ist ebenfalls zum Druck gelangt. (Königlicher Commissar Geheimer Regierungsrath Schmalz tritt ein.) (Nr. 20.) Allerhöchstes Decret vom 26. October 1857, die Zoll-, Steuer-, Handels- und Schifffahrtsverhältnisse Letr. Präsident Vr. Haase: Da das Allerhöchste Decret je denfalls zuw Druck kommen wird, so habe ich zunächst an den Herrn königl. Commissar und dann an die Kammer die Frage zu richten, ob von dem Vorlesen desselben ab gesehen werden soll. Ist der Herr königl. Commissar da mit einverstanden? Königlicher Commissar Schmalz: Die Staatsregie rung hat gar kein Bedenken dagegen. Präsident vr. Haase: Ist auch die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Ja. Es würde nun diese Vorlage zum Druck und übri gens an die zweite Deputation gelangen, welche nach Be finden die erste Deputation zur Berathung hinzuziehen wird. Sind Sie auch hiermit einverstanden? — Einstim mig Ja. (Nr. 21.) Allerhöchstes Decret vsm 16. November d. I., die Entwürfe zur Advocatenordnung und zur No- tariatsordnung betr. Präsident vr. Haase: Es würde dies Allerhöchste Decret mit der Beilage an die erste Deputation abzugeben sein. Ist die Kammer damit einverstanden? — An die erste Deputation. (Nr. 22.) Allerhöchstes Decret von demselben Lage, die Ernennung der Präsidenten beider Kammern und der Stellvertreter derselben betr. Präsident vr. Haase: Dasselbe wird zum Druck gelangen. — Ich würde mir nun erlauben, eine Frage an den Herrn Regierungscommkssar zu richten. Herr Emmrich hat uns nämlich eine Bescheinigung mitgetheilt, wonach derselbe als Abgeordneter des dritten städtischen Wahlbezirks gewählt worden ist. Derselbe hat aber die Missive noch nicht beibringen können, weil dessen Wahl eben erst erfolgt ist. Es würde nun allerdings eigentlich die Beibringung der Missive vor der Einführung erforder lich sein; inzwischen wenn der Herr Regierungscommissar kein Bedenken dagegen hat, daß der Herr Abg. Emmrich unter den obwaltenden Umständen jetzt schon eingeführt wird, und ebensowenig die Kammer im Betreff der sofor tigen Einführung.desselben ein Bedenken äußert, so könnte die letztere sofort erfolgen. Das Direktorium ist solchen falls zu dessen Einführung bereit. Königlicher Commissar Schmalz: Ueber die Wahl in dem dritten städtischen Bezirke ist der Regierung bis jetzt nur eine vorläufige Anzeige, dagegen der Vortrag über die Prüfung der Wahl von Seiten der Kreisdirection zur Zeit nicht zugegangen; dies ist der Grund, warum die Missive bisher nicht ausgestellt werden konnte. Hat der Herr Abg. Emmrich, wie ich mich zu überzeugen Gelegenheit ge habt, inzwischen seine Legitimationsurkunde von der Kreis direction erhalten, so steht der Ausfertigung der Missive und, wenn die Kammer es genehmigen sollte, dem sofortkr gen Eintritte des Abgeordneten Emmrich in die Kamme von Seiten der Regierung nichts entgegen. Präsident vr. Haase: Will die Kammer indem vor liegenden Falle davon absehen, daß die Missive noch nicht eingegangen ist, und die Einführung des Abg. Emmrich jetzt gestatten? — Einstimmig Ja. Ich ersuche den Herrn Secretär, den Herrn Abg. Emm- rkch einzuführen. (Abg. Emmrich wird eingeführt und auf die übliche Weise verpflichtet.) Abg. Falcke: Ich bitte um die Erlaubniß, nach §.58 der Landtagsordnung eine Anfrage an die Staatsregierung dem Herrn Präsidenten schriftlich zu überreichen, um sie der Staatsregierung sofort mitzutheilen. Diese Anfrage, welche ich nach Ablauf von 3 Lagen in der Kammer vor bringen werde, betrifft die Justizorganisation der Schön- burgschen Receßherrschasten. Präsident vr. Haase: Der Gegenstand würde vor der Hand wohl zurückzulegen sein. Abg. Falcke: Ich glaube, diese Anfrage ist vom Herrn Präsidenten dem hohen Gesammtmittisterium zu überreichen. Präsident vr. Haase: Wir verschreiten nun zur Wahl der ersten Deputation. Es ist Ihnen, meine Herren, ohne Zweifel bekannt, wie die Deputatkonswahlen nach der Landtagsordnung zu erfolgen haben. Sie werden die Namen von sieben Mitgliedern, welche die erste Deputation bilden sollen, auf einen Zettel aufschreiben. Bei den er sten zwei Wahlen entscheidet absolute, bei der dritten aber relative Stimmenmehrheit. Ich ersuche den Herrn Vice präsidenten, daß er die Güte haben möge, feinen Platz hier einzunehmen, um die Wahlzettel zu controliren. (Nach Eingang der Stimmzettel:) Es sind 68 Stimmzettel eingegangen, mithin würden 35 Stimmen die absolute Mehrheit bilden. Meine Herren! Der Herr Abg. v. Criegern hat 66 Stimmen, Abg. v. Kö nig 65, vr. Arnest 64, Viceprasident Vr. Braun 63, Abg. Koelz 48, Abg. Heyn 36 Stimmen erhalten. Diese sechs Herren sind also mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt