Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 29. Dresden- am 6. März 1858. Dreißigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 25. Februar 1858. Inhalt: Regrstrandenvortrag. — Urlaubsgesuch. — Berathung des Be richts der ersten Deputation über das königl. Decret, den Ent wurf eines Gesetzes über das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden betr. Allgemeine Berathung und Annahme des Entwurfs en dloo infolge eines hierauf gestellten Antrags des Abg. Poppe. Abstimmung hierüber durch Namensaufruf. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr 25 Minuten in Gegenwart der Herren Staatsminister vr. v. Zschinsky und Behr, sowie in Anwesenheit von 61 Kammermit- gliedern. Präsident vr. Haase: Meine Herren, der Herr Secre- tär wird die Güte haben, Ihnen das Protokoll der letzten Sitzung vorzutragen. (Nach Verlesung desselben durch Secretar Fincke.) Hat Jemand etwas in Bezug auf das vorgetragene Protokoll zu erinnern? Wenn das nicht der Fall ist, so ersuche ich die Herren Abgg. v. Schön fels und Oeh- michen aus Kiebitz, das Protokoll mit mir zu unterzeichnen. (Dies geschieht.) Präsident vr. Haase: Wir kommen nun zum Bor-- trage aus der Hauptregistrande. (Nr. 282.) Der Herr Abg. Golle bittet wegen Be sorgung von Berufsgefchaften um Urlaub vom 8° bis 20. März d. I. Präsident vr. Haase: Gewahrt die Kammer dem Herrn Abg. Golle diesen Urlaub? — Einstimmig Ja. (Nr. 283.) Der Herr Abg. Stadtrath Gruner sucht bringender Geschäfte halber um Urlaub vom 1. bis mit 6. künftigen Monats nach. Präsident vr. Haase: Bewilligt die Kammer diesen Urlaub? — Einstimmig Ja. Noch habe ich eines Urlaubsgesuchs des Herrn Abg. Georgi zu gedenken. Derselbe sucht solchen wegen dringen der Geschäfte für morgen nach- Bewilligt die Kammer den nachgesuchten Urlaub? — Einstimmig Ja. II. K. (S. Abonnement.) Wir können nun auf den Gegenstand unsrer heutigen Tagesordnung übergehen, den Bericht unsrer ersten Deputation über den mittelst Allerhöchsten Decrets vom 21. December 1855 vor gelegten Entwurf eines Gesetzes, das Jagdrecht auf frem dem Grund und Boden betreffend. Herr Wicepräsident Vr. Braun wird uns den Vortrag desselben erstatten. Referent Bicepräsident vr. Braun: Das Allerhöchste Decret lautet folgendermaßen: Seine Majestät lassen den getreuen Standen in der Anlage den Entwurf eines Gesetzes, das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden betreffend, nebst Motiven, zu verfassungsmäßiger Erklärung zugehen. Auch sehen Seine Majestät der Ermächtigung der getreuen Stände zu Bestreitung des durch Ausführung dieses Gesetzes der Staatskasse erwachsenden Aufwandes entgegen. Indem Seine Majestät Sich der Erwartung hin geben, daß es nunmehr gelingen werde, diese wichtige Frage ihrer verfassungsmäßigen Erledigung zuzuführen, bleiben Alle rhöchftdie selben den getreuen Ständen in Huld und Gnaden gewogen. Dresden, den 2l. December 1857. Johann. (L. 8.) Friedrich Ferdinand Freiherr v. Beust. Johann Heinrich August Behr. Die allgemeinen Motiven sind kurz, ich bitte daher um Erlaubniß, sie vvrtragen zu dürfen? So mannichfache Abweichungen der jetzt vorliegende Gesetzentwurf auch von demjenigen darbietet, welcher der vorigen Standeversammlung vorgelegt wurde, so halt er doch die drei Hauptgrundsätze desselben fest, daß das Jagd recht den frühern Berechtigten auf Verlangen zu restituiren, daß dafür den Neuberechtigten eine Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren, und daß das Jagdrecht auf frem dem Grund und Boden in Zukunft für ablösbar zu er klären sei. Die Nothwendigkeit einer Sühne der durch die unentgeltliche Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden erfolgten Verletzung von Privatrechten ist von keiner Seite bestritten und auch von der zweiten Kammer des vorigen Landtags ausdrücklich anerkannt 106