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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1857/58,1
- Erscheinungsdatum
- 1858
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1857/58,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028251Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028251Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028251Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1857/58
- Titel
- 33. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1858-03-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1857/58,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 13
- Protokoll4. Sitzung 19
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 61
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 99
- Protokoll9. Sitzung 131
- Protokoll10. Sitzung 163
- Protokoll11. Sitzung 189
- Protokoll12. Sitzung 219
- Protokoll13. Sitzung 249
- Protokoll14. Sitzung 275
- Protokoll15. Sitzung 315
- Protokoll16. Sitzung 343
- Protokoll17. Sitzung 359
- Protokoll18. Sitzung 381
- Protokoll19. Sitzung 405
- Protokoll20. Sitzung 431
- Protokoll21. Sitzung 455
- SonstigesBeilage zu Nr. 21 und 22 der Landtagsmittheilungen der zweiten ... 473
- Protokoll22. Sitzung 493
- Protokoll23. Sitzung 529
- Protokoll24. Sitzung 561
- Protokoll25. Sitzung 587
- Protokoll26. Sitzung 613
- SonstigesSchlachtsteuer. 640
- Protokoll27. Sitzung 643
- Protokoll28. Sitzung 679
- Protokoll29. Sitzung 697
- SonstigesEntwurf eines Gesetzes, das Jagdrecht auf fremdem Grund und ... 725
- Protokoll30. Sitzung 741
- Protokoll31. Sitzung 769
- Protokoll32. Sitzung 795
- Protokoll33. Sitzung 823
- Protokoll34. Sitzung 851
- Protokoll35. Sitzung 879
- Protokoll36. Sitzung 907
- BandBand 1857/58,1 -
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währt. Denn die Hinweisung auf ganz ungewöhnliche Falle setzt dem richterlichen Ermessen hierunter zu enge Schran ken. Es scheint mir daher durchaus nothwendig, daß man in dieser Beziehung recht bald etwas für den Sachwalter stand thue. Es ist auch meines Erachtens der rechte Zeit punkt da. Denn der Erlaß der neuen Advocatenordnung, wodurch die Disciplinargewalt noch verstärkt wird, welcher sich die Advocaten zu unterwerfen haben, scheint mir auch einen Billigkeitsgrund mehr hcrbeizuführen, um gleichzeitig dem allgemein gefühlten Bedürfnisse nach pecuniärer Ver besserung der Verhältnisse des Sachwalterstandes Abhilfe zu verschaffen. Es muß aber für Sachsen ein' solches Bedürf nis auch deshalb anerkannt werden, weil in den Nachbar staaten, namentlich in Preußen, eine weit höhere Taxordnung existirt und ein Vergleich damit immer geeignet sein muß, bei dem Advocatenstande in Sachsen große Mißstimmung zu erregen. Es ist nun keineswegs die Absicht, wie auch diejenigen Mitglieder der Deputation, welche selbst Advo- eaten sind, vielfach ausgesprochen haben, daß die häufig sehr hohen Satze Preußens zur Richtschnur dienen sollen, aber eine billige Vermittelung ist ganz gewiß an der Zeit. Abg. Hoffmann: Es ist nicht meine Absicht gegen den Paragraphen selbst etwas zu sagen. Auch die Depu tation hat es nicht gethan; was ich sagen will, ist gegen den Antrag der Deputation gerichtet und zwar gegen den Satz, welchen schon Herr v. Criegern berührt hat, und welcher sich darauf bezieht, daß in der Taxordnung die Ansätze der Sachwaltergebühren, welche dessen bedürfen, angemessen erhöht werden sollen. Meine Herren, es ge schieht nicht etwa aus Mißgunst gegen den Sachwalter stand, ich habe in meinem Leben zwar nur selten juristische Hilfe nöthig gehabt und wenn ich sie nöthig gehabt habe, hat es meist Fälle betroffen, welche der freiwilligen Ge richtsbarkeit angehörten und da bin ich durchaus niemals unzufrieden gewesen, sondern habe nur mit Dankbarkeit an zuerkennen gehabt, daß sie mir stets auf die billigste Weise gedient haben; allein offen bekennen muß ich auch, daß ich in den weiten Kreisen meiner langjährigen Bekanntschaften nicht ein einziges Mal gehört, daß sich irgend Jemand be schwert hat, daß er zu wenig habe bezahlen dürfen. Nun kenne ich auch die Fälle nicht, bei welchen Erhöhungen nöthig sind, und da mir dies unbekannt ist, werde ich auch nicht dafür stimmen. Der Antrag ist zwar ziemlich unver fänglich hingestellt, wenn es heißt: „daß sie demnächst eine Revision der Taxordnung für Sachwaltergebühren vornehme, die Ansätze, welche dessen bedürfen, den gegenwärtigen Verhältnissen angemessen erhöhe," und man könnte wohl annehmen, da der Antrag an die Staatsregierung gebracht wir-, daß dieselbe, wo es nicht nöthig ist, auch eine Erhöhung nicht in die Taxordnung aufnehmen werde/'allein die Begriffe von Dem, was zu niedrig und was zu hoch ist, sind doch zu weit auseinan- vergehend und es ist manchmal Das, was dem Einen viel zu niedrig ist, dem Andern schon viel zu hoch. Würde es die Staatsregierung ohne einen besondern von den Stän den ausgehenden Antrag thun, so würde es sich das Publi cum gefallen lassen müssen, aber mich als Abgeordneter einen darauf gerichteten Antrag anzuschließen, ist gegen meine Ueberzcugung. Einen besondern Antrag will ich nicht stellen; ich bin zwar darauf vorbereitet, allein es wird genügen, wenn es dem Herrn Präsidenten gefallen wollte, auf die Worte: „die Ansätze, welche dessen bedürfen, den gegenwärtigen Verhältnissen angemessen erhöhe," eine be sondere Frage zu richten, um daß mir dadurch die Mög lichkeit gegeben wird, dagegen zu stimmen zu können. Präsident vr. Haase: Da der Abg. Hoffmann ge wünscht hat, daß auf die von ihm bezeichneten Worte eine besondere Frage gestellt werde, so werde ich dies bei der Fragstellung berücksichtigen. Abg. v. Nostitz-Drze'wiecki: Ich habe in diesem Saale sehr oft den Grundsatz ausgesprochen: Jeder Arbeiter ist seines Lohnes werth; gleichwohl kann ich nicht für den Antrag, wie er hier steht, sein, sondern muß ich mich viel mehr ganz in derselben Weise, wie es der Abg. Hoffmann gethan hat, dagegen aussprechen. Die gegenwärtige Ad- vocatenordnung soll hauptsächlich, und das ist vom Minister tische ganz dccidirt ausgesprochen worden, mit dahin wirken, daß nicht zuviel Advocaten im Lande sein sollen; es ist sogar, wenn ich nicht ganz irre, in einer der früher» Sitz ungen von Seiten des Herrn Referenten ein genaues Zahlenvcrhältniß der Advocaten, wie cs sich in der Folge Herausstellen soll, mitgetheilt worden. Wenn nun dieses Verhältniß eintritt, nachdem die Advocatenordnung ange nommen ist und ihre Wirkung geäußert haben wird, so wird die natürliche Folge die sein, daß auf die geringe Zahl von Sachwaltern diejenigen Geschäfte fallen, welche bis daher auf sehr viele vertheilt gewesen sind. Daraus, daß diese wenigem mehr Arbeit bekommen, wird aber weiter folgen, daß sie mehr verdienen und sich eine bessere Existenz zu verschaffen im Stande sein werden. Ich kann also nur in derselben Weise mein Votum abgcben, wie es der Abg. Hoffmann gethan hat. Ich wünsche gleichwohl, daß, wenn irgendwie die Nothwendigkeit sich herausstellt, die Revision der Gebührentaxe stattsinde, nur nicht daß man ausdrück lich eine Erhöhung mit in den Antrag bringe. Ich erinnere nur daran, daß wir bei andern Gelegenheiten, wo es sich um eine Erhöhung des Budgets gehandelt hat, stets sehr vorsichtig gewesen sind. Ich finde aber, daß der Fall hier ein ganz gleicher ist; wenn das Budget erhöht wird, so haben die Staatsangehörigen auch ihren Theil dazu zu geben, hier sind es die Clienten, die auch alle Staatsange hörige sind. Uebrigens habe ich noch nicht die Erfahrung gemacht, daß wirklich tüchtige, arbeitsame Rechtsanwälte
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