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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1857/58,1
- Erscheinungsdatum
- 1858
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1857/58,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028251Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028251Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028251Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1857/58
- Titel
- 30. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1858-03-10
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1857/58,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 13
- Protokoll4. Sitzung 19
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 61
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 99
- Protokoll9. Sitzung 131
- Protokoll10. Sitzung 163
- Protokoll11. Sitzung 189
- Protokoll12. Sitzung 219
- Protokoll13. Sitzung 249
- Protokoll14. Sitzung 275
- Protokoll15. Sitzung 315
- Protokoll16. Sitzung 343
- Protokoll17. Sitzung 359
- Protokoll18. Sitzung 381
- Protokoll19. Sitzung 405
- Protokoll20. Sitzung 431
- Protokoll21. Sitzung 455
- SonstigesBeilage zu Nr. 21 und 22 der Landtagsmittheilungen der zweiten ... 473
- Protokoll22. Sitzung 493
- Protokoll23. Sitzung 529
- Protokoll24. Sitzung 561
- Protokoll25. Sitzung 587
- Protokoll26. Sitzung 613
- SonstigesSchlachtsteuer. 640
- Protokoll27. Sitzung 643
- Protokoll28. Sitzung 679
- Protokoll29. Sitzung 697
- SonstigesEntwurf eines Gesetzes, das Jagdrecht auf fremdem Grund und ... 725
- Protokoll30. Sitzung 741
- Protokoll31. Sitzung 769
- Protokoll32. Sitzung 795
- Protokoll33. Sitzung 823
- Protokoll34. Sitzung 851
- Protokoll35. Sitzung 879
- Protokoll36. Sitzung 907
- BandBand 1857/58,1 -
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hie Zahl der Studirenden nicht vermindern, sondern ver mehren. Endlich ist noch gesagt worden, daß es Nichts schade, wenn einige Advocaten mehr immatrkculirt würden; es sei Concurrenz nöthig. Meine Herren! Nach der Zahl der bei uns vorhandenen Advocaten nehme ich an, daß Eoncurrenz ausreichend vorhanden ist und daß ein Mehr hierunter unbedingt schaden muß. Präsident vr. Haase: Ich 'werde nunmehr die De batte für geschlossen erklären und dem Herrn Referenten das Schlußwort geben, Referent Abg. v. König: Es ist bereits aus überzeu gende Weise dargethan, wie auch vom Herrn Antragsteller selbst nicht bezweifelt worden, daß durch Annahme seines Antrages das Princip des Gesetzentwurfs gänzlich alterirt werde. Ein Hauptbestreben des letztem ist, durch eine an gemessene Reducirung der Zahl der Sachwalter denselben durchgängig ein genügendes und angemessenes Auskommen zu verschaffen. Daß dies geschehe, dabei sind sowohl die Mitglieder des Advocatenstandes als auch das Publicum wesentlich interessirt, denn das Letztere hat ein weit größeres Interesse daran, unter einigen gut gestellten zuverlässigen Ad vocaten die Auswahl zu haben, als unter einer großem Anzahl von solchen, unter denen wenigstens manche ängstlich nach Subsistenzmitteln trachten müssen. Allein dieser Zweck, die Zahl der Advocaten zu reduciren, würde nach dem Haber- kornschen Anträge jedenfalls gänzlich vereitelt, es würde nach meiner Ueberzeugung nur Das eintreten, daß eine große Anzahl junger Leute nach Approbation ihrer Specimina in den subalternen Staatsdienst treten und darin verweilen würden, bis die fünf Jahre abgelaufen sind, wo sie berech tigt wären, um die Advocatur nachzusuchen. Nach Ver- fluß der Zeit würden sie von diesem Rechte Gebrauch ma chen, denn es würde die selbstständige Stellung und der augenblicklich etwas höhere Verdienst, der Bezahlung der Subalternstellen im Staatsdienst gegenüber, dazu ein Reizmittel seien, und so würde der Uebelstand einer über großen Anzahl von Advocaten, über welchen so viel geklagt wird und welche die statistischen Uebersichten schlagend nach weisen, für alle Zeit fortdauern. Das wäre aber ein Zu stand, wozu ich durchaus nicht rathen könnte. Es spricht zwar für den Antrag des geehrten Abgeordneten zunächst, ich will nicht sagen das Mitleid, sondern eine gewisse Rück sichtnahme auf Die, welche einmal Jura studirt haben; allein lassen wir uns dadurch nicht in unserm Urtheile be stimmen, diese Rücksichtnahme dient nicht zum Besten De rer, denen sie gewidmet ist, denn wenn sich die Geschäfte nicht erheblich vermehren, so kann auch nur eine bestimmte Anzahl von^Sachwaltern ihr Auskommen finden und wie wir in andern Ständen die Aemter nicht vermehren kön nen, nur um^mehr Candidaten unrerzubringen, eben so we nig können wir^hier eine unbeschrankte Concurrenz zulassen. Das^wäre, wie ich glaube, ein unheilvolles System, die Stellen zu vermehren, um recht Viele zu versorgen- Äch bin der Ueberzeugung, es ist nicht einmal im Interesse Der jenigen, für welche es geschehen soll. Der Vergleich mit andern Ständen, in denen freie Concurrenz stattfindet, ist ebenfalls durchaus nicht stichhaltig; die meisten andern Stände können, wenn die Concurrenz zu groß wird, sich in das Ausland wenden und dort ihr Fortkommen finden. Das kann der Sachwalter, das kann der Jurist überhaupt nicht. Es können auch neue ^Erwerbsquellen und Ge schäftszweige für andere Stände gefunden werden, das ist aber beim Advocaten ebenfalls nur in sehr beschränkter Weise der Fall. Ich wiederhole, so wenig man die Stel len nur deshalb vermehren darf, um z. B. Candidaten der Theologie zu versorgen, eben so fwenig darf man die Zahl der Advocaten der freien Willkür anheim stellen. Das Princip ist übrigens, wie ich schließlich wiederhole, ein sehr wichtiges; es würde nach meiner Ueberzeugung der Haber- kornsche Antrag, wenn er angenommen würde, einen Haupt zweck des Gesetzes gänzlich vereiteln und ich kann daher nicht anders als davon abrathen. Staatsminister vr. v. Zschinsky: Ich wollte nur noch erwähnen, daß auch die fremden Gesetzgebungen überall die Verringerung der Zahl der Advocaten anstreben und eine geringere Zahl für die jährlichen Jmmatriculationen festgesetzt haben, als bei uns. der Fall ist. Das dürfte, glaube ich, auch noch gegen den Antrag sprechen. Präsident vr. Haase: Ich habe zwei Fragen zu stellen; die erste betrifft den §. 5 so wie er im Entwürfe vorliegt und dessen unveränderte Annahme die Deputation vorschlagt, die zweite Frage betrifft den Haberkorn'schen Antrag, wonach dieser §. 5 noch einen Zusatz erhalten soll. Zuerst frage ich, mit Vorbehalt der zweiten Frage: Nimmt die Kammer §. 5 unverändert an? — Einstim mig Ja. Der Antrag des Abg. Haberkorn lautet so: „Nach Verfluß von fünf Jahren, von Approbation der Specimina an gerechnet, werden jedoch, dafern es nicht früher schon geschehen, Rechtscandidaten aufAnsuchen als Advocaten immatriculirt. (Vergl. übrigens §. 2.)" Nimmt die Kammer diesen Zusatz an? — Mit 36 Stimmen Nein. Ich schließe nunmehr die heutige Sitzung und ersuche Sie, meine Herren, morgen um lü Uhr sich gefälligst wieder hier einzusinden, wo wir die Berathung des vorliegenden Berichtes fortsetzen werden. Es ist Ihnen jetzt noch daß Protokoll über die Verhandlung in der heutigen Sitzung vorzulesen, welches ausgenommen worden ist. Wenn dis öffentliche Sitzung geschloffen sein wird, ersuche ich Sie, meine Herren, noch einige Augenblicke zu einer vertraulichen Besprechung hier zu verweilen. Meine Herren, es wird Ihnen jetzt das Protokoll der ganzen heutigen Sitzung vorgelesen werden.
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