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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1857/58,1
- Erscheinungsdatum
- 1858
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1857/58,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028251Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028251Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028251Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1857/58
- Titel
- 13. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1858-02-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1857/58,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 13
- Protokoll4. Sitzung 19
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 61
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 99
- Protokoll9. Sitzung 131
- Protokoll10. Sitzung 163
- Protokoll11. Sitzung 189
- Protokoll12. Sitzung 219
- Protokoll13. Sitzung 249
- Protokoll14. Sitzung 275
- Protokoll15. Sitzung 315
- Protokoll16. Sitzung 343
- Protokoll17. Sitzung 359
- Protokoll18. Sitzung 381
- Protokoll19. Sitzung 405
- Protokoll20. Sitzung 431
- Protokoll21. Sitzung 455
- SonstigesBeilage zu Nr. 21 und 22 der Landtagsmittheilungen der zweiten ... 473
- Protokoll22. Sitzung 493
- Protokoll23. Sitzung 529
- Protokoll24. Sitzung 561
- Protokoll25. Sitzung 587
- Protokoll26. Sitzung 613
- SonstigesSchlachtsteuer. 640
- Protokoll27. Sitzung 643
- Protokoll28. Sitzung 679
- Protokoll29. Sitzung 697
- SonstigesEntwurf eines Gesetzes, das Jagdrecht auf fremdem Grund und ... 725
- Protokoll30. Sitzung 741
- Protokoll31. Sitzung 769
- Protokoll32. Sitzung 795
- Protokoll33. Sitzung 823
- Protokoll34. Sitzung 851
- Protokoll35. Sitzung 879
- Protokoll36. Sitzung 907
- BandBand 1857/58,1 -
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kann. Ich fühle mich nur veranlaßt, bei dieser Pos. j einer Maßregel der betreffenden Behörden zu gedenken, die mit dem Grundsätze: „Alle Staatsunterthanen haben gleiche Rechte" nicht in Einklang zu bringen ist; es ist dies das Paßkartenwesen. Zur Erleichterung des Verkehrs sind mehrere deutsche Staaten zusammengetreten, und haben die Uebereknkunst getroffen, mittelft'Ausgeben von Paßkarten auf ein Jahr dem reisenden Publicum das Fortkommen, bezüglich der Legitimation, zu erleichtern. Allein die Be hörden scheiden in dieser Beziehung die Bevölkerung in 2 Klaffen: der eine Theil ist der regierungsfreundliche, der andere Theil der regierungsfeindliche, und dem letz tem Theile allerdings halt man das Recht vor, Paßkarten auszuhändigen. Ich glaube aber doch, daß auch solchen Persönlichkeiten, die eine andere politische Richtung verfol gen als die, die der Regierung ist, sobald sie als ehren- werthe Staatsbürger anerkannt werden müssen, und daher auch gleiche Verpflichtungen mit ihren übrigen Staatsange hörigen haben, daß sie dann auch gleiche Rechte mit diesen beanspruchen können, folglich auch der Paßkartenbegünsti gung theilhaftig zu werden berechtigt sind. Ja, selbst bei Nichtregierungsfeindlichen, sobald sie aber Freunde von der Regierung mißliebigen Persönlichkeiten sind, tragt man Be denken ihnen Paßkarten auszuhändigen und sie müssen, um ihren Reiseplan in Ausführung zu bringen, mit einem Passe versehen sein. Hierbei kommt es aber auch noch darauf an, je nachdem diese Persönlichkeit politisch anrüchig ist, ob dieser Person der Paß auf längere Zeit oder bloß ganz einzig und allein zu dieser Reise ausgestellt wird, was also ganz in die Willkür der Behörden gestellt ist. Ich halte das allerdings für ein sehr großes Unrecht, es wird dadurch einem Theile der Bevölkerung ein Kostenaufwand hervor gerufen, der den Betrag bei wiederholten Reifen im Laufe des Jahres von mehrern Thalern erreicht, wahrend der an dere Theil für 5 Neugroschen eine Paßkarte auf ein Jahr erlangt. Ich kann daher nicht umhin, bei dieser Gelegen heit der hohen Staatsregierung gegenüber einen Wunsch auszusprechen, daß sie den betreffenden Behörden die An weisung zukommen lassen wolle, bei Ausstellung von Paß karten künftighin ein liberaleres System zu befolgen. Abg. vr. Hertel: Ich wollte mir nur einige Worte auf die Äeußerung des geehrten Abg. Falcke erlauben über die Pragravation des Landes, die, wie er glaubt, gegenüber der Stadt Dresden bestehe, wegen des auf dem Staats budget stehenden Dresdner Polizeiaufwandes. (Der Abg. Riedel bittet ums Wort.) Die scheinbare Ungleichheit dürfte schwinden bei der Betrachtung folgender Thatsachen. Zunächst giebt die Stadt Dresden zur Unterhaltung der Polizei allhier ein vertrags mäßiges Quantum von 30,000 Thaler. Außerdem ist es, möchte ich sagen, eher eine Prägravation der Städte gegen über dem platten Lande zu nennen, daß erstere ihren Poli-- zeiaufwand selbst tragen müssen, wahrend in Beziehung auf das platte Land die Unterhaltung der Polizei und darunter z. B. der Aufwand für die Landgendarmen aus der Staats kasse bezahlt wird, mithin die Städte diesen Aufwand mit bezahlen müssen, der die größern Städte, an deren Spitze Dresden steht, ganz besonders trifft,, weil sie den größten Steuerbeitrag zu geben haben. Ueberdies ist hier in Dres den ein Theil der Polizei, den man mit dem Namen Wohl fahrtspolizei zu bezeichnen pflegt, der Stadt verblieben, die sie auf ihre Kosten verwaltet. Auch dieser Theil der Polizei und darunter die gesammte Medicinalpolizei wird auf dem Lande von den Städten mit unterhalten, und auch hierzu tragt daher die Stadt Dresden erheblich mit bei. Abg. Riedel: Wie ich aus dem Bericht Seite IlO ersehe, so hat sich der königliche Commissar schon bei dm Verhandlungen in der Deputation sehr bemüht, darzuthun, daß es durchaus nothwendig wäre, soviel Polizeimannschaf ten zu halten und daß man denselben eine größere Last, eine größere Anstrengung nicht ansinnen könne; im Gegen- theil, andern Städten gegenüber, hätte Dresden noch viel zu wenig Polizeimannschaft. Die Deputation hat sich in soweit hierbei beruhigt, spricht jedoch die Hoffnung aus, daß das Streben der Regierung auf Abminderung der Polizei gerichtet bleiben möchte. Nun, meine Herren, es bleibt immer wieder bei den Hoffnungen, ich für meine Person kann mich bei diesen Hoffnungen nicht beruhigen. Eines Theils sehe ich in den Maßregeln der Regierung gar kein Bestreben auf Abminderung, nein im Gegentheil, ein Be streben auf Erhöhung des Postulats. Ich werde mir da her einen Antrag zu stellen erlauben, den ich später Vorträ gen werde. — Was die Zulagen der Polizeimannschaften anlangt, so bin ich mit denselben einverstanden. Ich will Diejenigen nicht um ihren Gehalt bringen, die mitunter den Tag über die Dresdner Brücke hin und her spazieren müssen, denn, die so einen Posten erhalten, denen muß es doch ungeheuer langweilen, (Heiterkeit in der Kammer.) ich will ihnen durchaus nicht im Wege stehen, wegen der Zulage. Wenn man aber sieht die vielen Polizeiposten im Theater, im Polizeihaus, auf der Brücke und an vielen andern Stellen und man die Auslassungen der Dresdner Bevölkerung hört, daß man da und dort soviel Polizei posten aufstellt und fragt, ob denn dieses nöthig ist und man hört, daß es rein unnütz ist, bei dem jetzigen ruhigen Verhalten derBevölkerung,dakann ich nicht einsehen, warum es nicht möglich sei, eine Abminderung eintreten zu lassen- Ja ich bin sogar der Ansicht, daß selbst in dem Personal bei der innern Einrichtung eine Abminderung eintreten könnte- ich will mich aber jetzt bei Dem, was die Deputation zu be willigen vorschlägt, vor der Hand beruhigen, stelle aber fol genden Antrag:
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